Statement von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Entlassung des Bundesfinanzministers

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11月6日,德国总理朔尔茨宣布,由于缺乏“合作的信任基础”,财政部长林德纳被解除职务。随后,林德纳领导的自民党将该党其余部长从朔尔茨内阁中撤出,朔乐茨就此发表了14分半的德语声明发言。

Meine Damen und Herren, ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten.

Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden.

Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen.

Darum ging es mir in den vergangenen drei Jahren.

Darum geht es mir jetzt.

Ich habe dem Koalitionspartner von der FDP heute Mittag noch einmal ein umfassendes Angebot vorgelegt, mit dem wir die Lücke im Bundeshaushalt schließen können, ohne unser Land ins Chaos zu stürzen, ein Angebot zur Stärkung Deutschlands in schwieriger Zeit, ein Angebot, das auch Vorschläge der FDP aufgreift, das aber zugleich deutlich macht: Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, brauchen wir größeren finanziellen Spielraum.

Mein Angebot umfasste vier Kernpunkte:

Erstens. Wir sorgen für bezahlbare Energiekosten und deckeln die Netzentgelte für unsere Unternehmen.

Das stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Zweitens. Wir schnüren ein Paket, das Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei den vielen Zuliefererbetrieben sichert.

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